Die SPD auf dem Weg ins linkspazifistische Lager

Die älteste Partei Deutschlands möchte noch weiter nach links rücken, um sich auf dieser Seite des politischen Spektrums eine linke Regierungsmehrheit zu beschaffen. Auch auf Kosten der Sicherheitspolitik.

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Geahnt hat man es spätestens mit der Wahl der beiden SPD-Vorsitzenden im letzten Herbst. Statt mit Olaf Scholz, den soliden und in Corona-Zeiten von allen Seiten respektierten Bundesfinanzminister zu wählen, fiel die Wahl auf ein linkes Führungsduo namens Walter-Borjans und Esken (letztere will übrigens, wie sie dem Spiegel verriet, gar nicht führen). Die älteste Partei Deutschlands möchte noch weiter nach links rücken, sich noch mehr der Linkspartei anbiedern, um sich auf dieser Seite des politischen Spektrums eine linke Regierungsmehrheit zu beschaffen. Koste es was es wolle. »Halt«, möchte man den Sozialdemokraten zurufen, »falscher Weg! Schaut euch die Wahlergebnisse der letzten Jahre und die aktuellen Umfragezahlen an.« Eines hat der Linksruck der Partei immer wieder deutlich gemacht. Der Wähler goutiert es nicht. Aber irgendwie weiß der Rufer, dass sein Ruf ungehört verhallen wird.

Die älteste Partei Deutschlands möchte noch weiter nach links rücken, sich noch mehr der Linkspartei anbiedern, um sich auf dieser Seite des politischen Spektrums eine linke Regierungsmehrheit zu beschaffen. Koste es was es wolle. Und das Verhalten der Partei in den letzten Tagen und Wochen bestätigt diese Befürchtung.

Jüngstes Beispiel: Die Diskussion um die Nachfolge des Wehrbeauftragten des Bundestages. Der Amtsinhaber und ausgewiesener Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat diese Aufgabe in den letzten fünf Jahren erfolgreich gemeistert. Eine mahnende, aber stets gehörte und akzeptierte Stimme, wenn es um die Belange der Bundeswehr ging, um Rüstungsfragen, um Ausstattung und Einsatzfähigkeit. Nicht immer im Einklang mit seinen linken Parteifreunden. Aber das muss der Wehrbeauftragte auch nicht – er wird vom Bundestag ernannt, nicht von einer Partei. Und ähnlich wie der Bundespräsident ist er befreit von Parteiideologie.

Doch nun wird mit Eva_Högl (Wahlkreis Berlin-Mitte) eine ausgewiesene Nicht-Verteidigungsexpertin ihm folgen. Allein diese Tatsache darf als Zeichen gesehen werden. Mehr Missachtung der Bundeswehr geht nicht.

Aber bei der Benennung der Nachfolge, die der SPD-Fraktionsvorsitzende seiner Fraktion vorschlug, ohne dem Amtsinhaber auch nur mit einem Wort zu danken, spielt Sachkenntnis keine Rolle. Vielmehr geht es darum Platz zu schaffen in den Berliner Wahlkreisen für den noch amtierenden Regierende Bürgermeister der Hauptstadt, der auch gerne in den Bundestag möchte, als Dank für die Erfolglosigkeit seiner Berliner Politik. Und so geht die Kaskade dann wie folgt: Hans-Peter Bartels muss für Eva Högl weichen, die wiederum für Michael Müller und der wiederum für Franziska Giffey (die ihn als Regierende Bürgermeisterin ablösen soll).

Ideologie und Postenschacherei stehen im Vordergrund. Nicht die Frage der Qualifizierung. Und noch etwas offenbart die Diskussion, ergänzt um den Aspekt, welches Flugzeug den in die Jahre gekommenen Tornado ersetzen soll. Die SPD will sich komplett aus dem westlichen Verteidigungsbündnis verabschieden. Anders kann man Äußerungen von dem SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich nicht verstehen. Sie und Teile des SPD-Kaders wollen den Schutzschirm der nuklearen Abschreckung durch NATO und den USA verlassen. Wohin fragt der geneigte Beobachter? Vermutlich zunächst in eine Art Neutralität und dann? Unter den Schutzschirm Putin?

Hat die SPD aus all den Ereignissen unter Putin nichts gelernt, schreckt sie die russische Expansions- und Drohpolitik nicht?

Und bei all dem stellt sich die Frage, wohin will das Führungstriumvirat Esken, Walter-Borjans und Mützenich? Deren Handeln offenbart die Richtung: eine links, pazifistische und antiamerikanische Sicherheitspolitik. Gegen Amerika und die NATO zu sein, hat in der SPD durchaus eine lange Tradition. Auch Helmut Schmidt musste dies in Sachen Nachrüstung bitter erfahren. Diese Kehrtwende wird bereits seit dem letzten Jahr langsam aber stetig vollzogen; als Stichworte seien nur zu nennen:

• die gestoppte Aufklärungsmission der Luftwaffe in Syrien und Irak,
• die gestoppte SPD-Initiative einer europäischen Armee,
• die SPD verhindert die Festlegung auf ein neues Kampfflugzeug als Tornado-Ersatz,
• und jetzt wird der Schutzschirm einer nuklearen Abschreckung in Frage gestellt und das Verlassen der NATO gefordert.

Die Linkspartei wird es freuen, dass die SPD endlich auf ihren Kurs einschwenkt. Ob das für Deutschland und unsere Sicherheit gut ist, scheint dem Führungstrio der Sozialdemokraten egal zu sein. Was zählt, ist der Sieg der Ideologie.