Einfluss, Transparenz und Lobbyregister

Demokratie ist, im Idealfall, offener Diskurs. Deshalb ist Transparenz unabdingbar. Für alle. Eine Glosse.

Die Guten

Haben Sie eine Meinung? Gut! Meinungsvielfalt ist die Grundlage der Demokratie. Äußern Sie sich! Setzen Sie sich für Ihre Interessen ein! Schreiben Sie Leserbriefe, gehen Sie zu Diskussionsveranstaltungen. Demokratie lebt vom Mitmachen.

Noch besser: Suchen Sie sich Mitstreiter. Schreiben Sie einen gemeinsamen Brief. Sammeln Sie Unterschriften. Gründen Sie eine Bürgerbewegung. Gründen Sie einen Verein (sprich: eine »NGO«).

Sie haben viele Ideen, aber wenig Zeit? Professionalisieren Sie die Arbeit! Nutzen Sie Campaigner, die Ihren Anliegen Gehör verschaffen. Werden Sie bekannt: im Internet und in den sozialen Medien. Und: Suchen Sie den direkten Draht zur Politik. Ihre Campaigner werden gern mit den Politikern sprechen, die Ihren Anliegen aufgeschlossen gegenüberstehen. Das kann alles ganz unkompliziert sein. Wenn Sie es richtig machen, werden Sie Ihre Stellungnahmen (ganz oder teilweise) sogar in einem Gesetz wiederfinden.

Und die Bösen

Ach, Sie sind Unternehmer? Das ist schlecht. Ihre Interessen sind vorwiegend profitorientiert. Versuchen Sie nicht, Einfluss auf Politiker zu nehmen. Das wäre schädlich für die Demokratie.

Sie sind Mitglied eines Verbands (sprich: einer »NGO«)? Oh je. Ihre Verbandsmanager dürften mit Politikern eigentlich nur sprechen, wenn sie sich haben registrieren lassen. Alles, was sie an Politiker schreiben und alle Termine sollten öffentlich gemacht werden. Bedenken Sie: Ihre Stellungnahmen könnten bei »der Politik Gehör finden« und sich (ganz oder teilweise) in einem Gesetz wiederfinden.

Fazit

Aus diesem Grund ist Transparenz so wichtig: Damit jeder nachvollziehen kann, welche Gespräche zwischen Lobbyisten und Politkern einem Gesetz zuvorgegangen sind. Manche sagen: Damit jeder nachvollziehen kann, welchen Einfluss die Lobby auf die Politik genommen hat. Ist doch richtig, oder? Aber sollte das dann nicht für alle NGOs gelten?